Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

1.       Vertragsgegenstand; Definitionen

1.1     Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von vw-online sowie Online-Bibliothek eu (nachfolgend auch Online-Datenbank/en oder Portal/e oder Angebot/e). Anbieter aller Produkte ist die Verlag Versorgungswirtschaft GmbH, München.

1.2     Mit dem Begriff "Dokument" ist im Folgenden die im Browser angezeigte Seite gemeint.

2.       Zugang zur Online-Datenbank und diesbezügliche Pflichten des Kunden

2.1     Der Zugang des Kunden erfolgt regelmäßig passwort-geschützt im Wege der Datenfernübertragung (Internet) unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten.

Sind in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Für jede Abonnentennummer der Printausgabe der Monatszeitschrift „Versorgungs Wirtschaft“ erhält der Kunde bis zu fünf Zugangsberechtigungen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Online-Datenbank durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass jeder in seiner Institution tätige Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhält.

2.2     Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zu der Online-Datenbank auf die Räume und die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken sowie die unberechtigte Nutzung der Online-Datenbank durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass jeder in seiner Institution tätige<s>n</s> Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhält.

2.3     Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder der Passwörter, so wird er den Anbieter unverzüglich unterrichten. Der Anbieter ist insbes. bei Missbrauch jederzeit berechtigt, den Zugang zu der Online-Datenbank zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

2.4     Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen der Online-Datenbank.

2.5     Der Informationsaustausch zwischen Anbieter und Kunde erfolgt nach Wahl des Anbieters grundsätzlich mittels E-Mail. Der Kunde teilt dem Anbieter seine E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Änderungen mit.

3.       Weitere Pflichten des Kunden

3.1     Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Anbieter wird den Kunden auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.

3.2     Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

3.3     Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Online-Datenbank setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Kunden die vom Server des Anbieters übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

3.4     Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

4.       Leistungsumfang, Nutzungsbeschränkungen, Änderungsbefugnis des Anbieters

4.1     Die dem Kunden im Rahmen eines etwaigen Abonnements zugänglichen Angebote bzw. die dem Kunden im Rahmen von Seminaren zu liefernden Inhalte werden im Nutzungsvertrag festgelegt. Die vereinbarte Beschaffenheit der Online-Datenbank ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag sowie der Beschreibung auf der Website des Anbieters.

4.2     Die Online-Datenbank steht grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Der Anbieter stellt die Online-Datenbank mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98% pro Kalendermonat im Internet bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel

Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100.

4.3     Bei der Bemessung der Gesamtausfallzeit gemäß 4.2 bleiben außer Betracht:

a)  Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Datenbank, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden;

b)  Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Datenbank wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungs-Unternehmens liegen;

c)  Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Datenbank wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen;

d)  Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Datenbank wegen Wartungsarbeiten des Anbieters, die vorab angekündigt werden.

4.4     Der Anbieter wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden.

4.5     Für die Aktualität der Inhalte der Online-Datenbank kann nur eingeschränkt gesorgt werden. Hinsichtlich aktueller Rechtsprechung und Gesetze nimmt der Anbieter zwar eine fortlaufende Pflege vor. Eine Gewährleistung für die Aktualität der Inhalte wird aber ausdrücklich ausgeschlossen.

4.6     Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Inhalte der Online-Datenbank zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Teile hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines dem Kunden gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Angebots, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden. Für den Fall der Erweiterung eines Angebots gilt Ziffer 5.4.

4.7     Aussagen und Erläuterungen zu der Online-Datenbank in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.

5.       Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

5.1     Die vom Kunden für ein Abonnement zu leistende Vergütung ist im gesondert abzuschließenden Nutzungsvertrag festgelegt.

Für den Abruf von Einzeldokumenten, die im Abonnement nicht enthalten sind, ist eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Preisliste des Anbieters zu leisten. Der Preis des jeweiligen Einzeldokuments wird dem Kunden online vor dem Abruf angezeigt.

5.2     Die Vergütung für Online-Abonnements ist jeweils für den Zeitraum von sechs Monaten ("Bezugszeitraum") im Voraus zu leisten. Die Vergütung für den Abruf von Einzeldokumenten wird jeweils für einen Dreimonatszeitraum nachträglich in Rechnung gestellt.

5.3     Rechnungen des Anbieters sind nach Zugang beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4     Sofern sich der Umfang eines vom Kunden abonnierten Angebots bzw. einer vom Kunden bezogenen sonstigen Leistung mehr als nur unerheblich erweitert, ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung der Vergütung wird erstmals für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Bezugszeitraum (siehe Ziffer 5.2) wirksam. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Abonnementvertrag für das betreffende Angebot ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.

5.5     Unbeschadet der Ziffer 5.4 ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung entsprechend anfallender Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag für das betreffende Angebot bzw. das betreffenden Seminar ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.

5.6     Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden in Textform gem. Ziffer 2.5 mitgeteilt.

6.       Rechte des Anbieters

6.1     Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Online-Datenbank um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG.

6.2     Die Rechte an allen sonstigen Elementen der Online-Datenbank, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls dem Anbieter zu.

6.3     Alle in dem Angebot veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erarbeitet oder redigiert wurden.

6.4     Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation von vw-online oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt insbesondere für Nutzungen gemäß Ziffer 7.4.

7.       Nutzungsrechte des Kunden

7.1     Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Online-Datenbank.

7.2     Die Nutzung ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der Nutzer in der Institution des Kunden beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen, falls nicht per IP-Check zugegriffen wird. Deren Zugangsberechtigung wird vom Anbieter schriftlich bestätigt. Die abgerufenen Dokumente dürfen vom Nutzer nur für den eigenen, fallbezogenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Programme oder Dokumente ist unzulässig.

7.3     Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.

7.4     Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind aktenbezogene Archivierungen in geringem Umfang. Der Kunde darf zu Archivierungszwecken pro Akte bis zu 50 Dokumente ausdrucken, speichern bzw. in andere Anwendungen kopieren.

7.5     Das Recht zum Einzeldokumentbezug bezieht sich auf den einmaligen Abruf.

7.6     Die Nutzung ist auf den Abruf von maximal 100 unterschiedlichen Dokumenten je Nutzer und Tag beschränkt. Ruft ein Nutzer mehr als die hiernach zulässige Zahl von Dokumenten unter Verstoß gegen Ziffer 7.2, 7.3, 7.4, 7.8 oder 7.9 ab, so hat er dem Anbieter jedes überzählige Dokument nach Maßgabe der aktuell für den Abruf von Einzeldokumenten geltenden Preise gesondert zu vergüten; darüber hinausgehende Rechte und Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

7.7     Das Zugriffsrecht eines Nutzers ist während einer Sitzung auf einem Arbeitsplatz zeitlich nicht beschränkt. Das Login desselben Nutzers an einem anderen Arbeitsplatz ist nach Ablauf von 30 Minuten seit dem letzten Online-Zugriff möglich, falls nicht per IP-Check zugegriffen wird.

7.8     Die dem Nutzer zugeleiteten Inhalte und Dokumente dürfen von diesem nur für dessen eigenen internen Gebrauch verwendet werden. Jede regelmäßige Weitergabe an Dritte, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Inhalte, vor allem durch Weiterleiten oder sonstige Zugänglichmachung der entsprechenden E-Mails, ist unzulässig.

7.9     Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

7.10   Vom Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.

8.       Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen

8.1     Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Online-Datenbank nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von Ziffern 4.1 bis 4.5 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

8.2     Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

8.3     Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.

8.4     Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

8.5     Das Recht des Kunden, im Übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 9 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

9.       Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:

9.1     Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.

9.2     Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3     Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf 25.000,00 Euro je Schadensfall.

9.4     Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

9.5     Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.6     Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.7     Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

10.1   Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die folgenden Ziffern 10.2 bis 10.4.

10.2   Ein Abonnement-Vertrag beginnt mit Zugang der betreffenden Bestätigung des Anbieters beim Kunden. Dem Kunden wird grundsätzlich eine kostenlose Testphase eingeräumt, die er pro Angebot nur einmal wahrnehmen darf. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb der Testphase ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Testphase beginnt mit Erhalt der Zugangsberechtigung und endet automatisch nach Ablauf von vier Wochen, falls nicht ein abweichender Zeitraum vereinbart wurde. Erfolgt innerhalb der Testphase keine Kündigung durch den Kunden, so beträgt die Mindestlaufzeit des Abonnement-Vertrags sechs Monate ab dem Ende der Testphase (aktionsbezogen abweichend zwölf Monate). Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Bezugszeitraums gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag für Onlinenutzungen automatisch jeweils um weitere sechs Monate.

10.3   Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4   Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu der Online-Datenbank zu sperren bzw. sein Angebot gegenüber dem Kunden und dessen Nutzern einzustellen.

11.     Datenschutz, Geheimhaltung

11.1   Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb der Verlag Versorgungswirtschaft GmbH sowie für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke.

11.2   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

12.     Allgemeine Bestimmungen

12.1   Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

12.2   Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie den vorliegenden Bedingungen widersprechen. Sonstige, zusätzliche Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, sofern sie den Anbieter begünstigen.

12.3   Erfüllungsort ist München.

12.4   Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

12.5   Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12.6   Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt.

 

Stand: 03. Januar 2017

Verlag Versorgungswirtschaft GmbH, Hansastraße 15, 80686 München

Amtsgericht München HR B 82323

Geschäftsführung: Dipl.-Betriebswirt Barbara Nowak, Dr. Hanno Bernett