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Titel:Änderung der Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:28.10.2015
Aktenzeichen:VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12
Gesetz:BGB, AVBGasV, GasRL (Richtlinie 2003/55/EG)
Typ:Im Focus
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15001556

Änderung der Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2015 (VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12) entschieden, dass ein den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG genügendes Preisänderungsrecht des Grundversorgers nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Regelungen hergeleitet werden könne. Eine solche Auslegung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ginge in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise über den erkennbaren Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers hinaus, der die Grenze für eine richtlinienkonforme Auslegung durch das Gericht bilde. Die in der AVBGasV bestehende Lücke führe allerdings, da die Regelungen der AVBGasV zwingend Bestandteil des Gaslieferungsvertrages der Parteien seien und letztere daher bei Abschluss ihres Tarifkundenvertrages das Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts als gegeben vorausgesetzt haben, zu einer von ihnen unbeabsichtigten Unvollständigkeit des Vertrages in einem wesentlichen Punkt. Diese Vertragslücke sei durch eine gebotene ergänzende Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags der Parteien zu schließen. Dies führe im Ergebnis dazu, dass das Gasversorgungsunternehmen berechtigt ist, Steigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Tarifkunden weiterzugeben. Eine eingehende Besprechung der genannten Entscheidungen folgt in Heft 1/2016 der Versorgungswirtschaft.

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