Kurzmeldungen
Wachstumschancengesetz kommt
22.03.2024 Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.02.2024 bestätigt. Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses...
Musterfeststellungsklagen erfolgreich
22.03.2024 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich Sammelklagen gegen die Primaholding GmbH mit ihren Energieanbietern Nowenergy, Primastrom und Voxenergie erhoben. Nach Auffassung des vzbv belehrten diese...
BMWK – Auswertung von Preisbremsen und Gewinnabschöpfung
20.03.2024 Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und...
Ausbau von Wind- und Solarenergie nicht ausreichend
19.03.2024 Der Ausbau von Wind- und Solarenergie hat in den letzten beiden Jahren eine sichtbare Dynamik bekommen, erreicht aber noch nicht die angepeilten Ziele. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung (20/10478) zum...
Einigung über EU-Lieferkettengesetz
18.03.2024 Die EU-Staaten haben mehrheitlich für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Deutschland stimmte dagegen, weil es Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb befürchtete,...
Kabinett beschließt Bürokratieentlastungsgesetz
13.03.2024 Um den bürokratischen Aufwand bei Unternehmen und Bürgern zu verringern, hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV beschlossen. Geplant sind Änderungen im Handelsgesetzbuch, im...
Eckpunkte zur Anpassung der Abschreibungsmodalitäten im Gassektor
06.03.2024 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem sie eine Anpassung der Abschreibungsmodalitäten für Anlagen im Gassektor vorschlagt. Hintergrund für die Überlegungen der BNetzA ist, dass...
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