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Titel:Ab- und Rückmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern
Autor:Schiepel, RA André A.
Behörde / Gericht:Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum:29.06.2011
Aktenzeichen:7 ABR 135/09
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Arbeitsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:12001517 ebenso Heft 3/2012, Seite 82

Ab- und Rückmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern

. . . - BAG, Beschluss vom 29.6.2011 - 7 ABR 135/09 - Die Arbeitgeberin hatte in dem vorliegenden Verfahren die Betriebsräte des Unternehmens angewiesen, sich ab- und auch zurückzumelden, wenn sie an ihren Arbeitsplätzen Betriebsratstätigkeiten versehen. Hiergegen hatte sich der Betriebsrat gewandt und die Auffassung vertreten, dass keine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Betriebsratsmitglieds bestehe, sich beim Arbeitgeber ab- und zurückzumelden, wenn Betriebsratstätigkeit erbracht wird. Der Betriebsrat hatte sodann . . .

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