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Titel:Abgrenzung der Abschnittsbildung vom Ausbau nach technischen Bauabschnitten
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VGH Bayern
Datum:13.02.2015
Aktenzeichen:6 B 14.2372
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Sonstiges Kommunalrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003556 ebenso Heft 7/2015, Seite 221

Abgrenzung der Abschnittsbildung vom Ausbau nach technischen Bauabschnitten

. . . - VGH Bayern, Beschluss vom 13.02.2015 - 6 B 14.2372 - Leitsatz der Redaktion: Eine Abschnittsbildung (Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG) setzt eine eindeutige Entscheidung des zuständigen Gremiums vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht voraus. Der Ausbau einer Einrichtung in zeitlich auseinanderfallenden technischen Bauabschnitten führt nicht automatisch zu einer abschnittsweisen Zerlegung dieser Einrichtung. Der Gemeinderat der Beklagten hat in seiner Sitzung vom. . .

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