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Titel:Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes durch das Gesetz vom 21.2.2013
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:
Datum:21.02.2013
Aktenzeichen:
Gesetz:EnWG
Typ:Rechtsnormen
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Grunderwerbsteuer, Umwandlungsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002364 ebenso Heft 6/2013, Seite 157

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes durch das Gesetz vom 21.2.2013

. . . Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 21.2.2013 (BGBl 2013 I S. 346) wurden dem § 6 EnWG die Abs. 2 bis 4 - mit Wirkung vom 13.7.2009 (§ 118 Abs. 2 EnWG) - angefügt. Der Stichtag 13.7.2009 entspricht dem Tag, an dem die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG beschlossen worden sind. Seitdem konnten die Netzbetreiber die erforderlichen Entflechtungsmaßnahmen bestimmen und einleiten (BT-Drucks. 17/6358, S. 17). Das Gesetz geht ursprünglich aus dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen an Wohngebäuden hervor, welche. . .

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