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Titel:Änderungskündigung – Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung
Autor:Cantauw, RAin Dr. Jutta
Behörde / Gericht:Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum:22.04.2010
Aktenzeichen:2 AZR 491/09
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Arbeitsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:10000235 ebenso Heft 12/2010, S. 307

Änderungskündigung – Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung

. . . Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit einer Änderungskündigung sowie einer Versetzung, die jeweils ohne Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochen wurden. Der Betriebsrat der Beklagten hatte der Änderungskündigung sowie der Versetzung widersprochen. Ein Zustimmungsersetzungsantrag der Beklagten war erfolglos geblieben. Unbeschadet dessen sprach die Beklagte die Versetzung und Änderungskündigung aus. Auf einen weiteren Antrag der Beklagten auf Zustimmung zur Versetzung widersprach der Betriebsrat erneut. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Beklagten war noch nich. . .

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