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Titel:Alte Rechte bis 1.3.2013 anmelden!
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:
Datum:01.12.2012
Aktenzeichen:
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Wasserrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:12002027 ebenso Heft 12/2012, Seite 314

Alte Rechte bis 1.3.2013 anmelden!

. . . Nach § 21 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) können sog. alte Rechte und alte Befugnisse nur noch bis zum 1. März 2013 bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet werden. Obwohl Eintragungen in das Wasserbuch grundsätzlich keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung haben (§ 87 Abs. 4 WHG), erlöschen die alten Rechte spätestens am 1. März 2020, falls die Anmeldung nicht rechtzeitig erfolgt (§ 21 Abs. 1 Satz 3 WHG). Um welche Rechte es hierbei geht, ist § 20 WHG zu entnehmen. Insbesondere sind Rechte betroffen, die nach den Landeswassergesetzen er. . .

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