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Titel:Analoge Mehrerlösabschöpfung im System der Anreizregulierung
Autor:Ball, RA Florian
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:06.04.2010
Aktenzeichen:VI-3 Kart 133/10 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:11001136 ebenso Heft 7/2011, S. 184

Analoge Mehrerlösabschöpfung im System der Anreizregulierung

. . . - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6.4.2011 - VI-3 Kart 133/10 (V) - Mehrerlöse, die der Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass die Erlöse in der Zeit zwischen Antragstellung bis zur Geltung der ersten Netzentgeltgenehmigung nach § 23 a EnWG nicht den materiellen Entgeltmaßstäben der Gas- NEV/StromNEV entsprochen haben, können auch noch im System der Anreizregulierung gemäß § 34 Abs. 1 ARegV i.V.m. § 10 GasNEV/§ 11 StromNEV analog periodenübergreifend bei den Erlösobergrenzen abgeschöpft werden. . . .

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