Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Anlass und Modus der Preisanpassung sind in Sondervertrag zu beschreiben
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:31.07.2013
Aktenzeichen:VIII ZR 162/09
Gesetz:BGB AVBGasV
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002509 ebenso Heft 10/2013, Seite 272

Anlass und Modus der Preisanpassung sind in Sondervertrag zu beschreiben

. . . - Urteil des BGH vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 -1 Leitsätze des Gerichts: 1. …2 2. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Normsonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgungsunternehmens in der Weise regeln, dass sie die unmittelbare Anwendbarkeit der AVBGasV oder e. . .

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