Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Anmerkung: Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:19.03.2014
Aktenzeichen:XI B 126/13
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14003144 ebenso Heft 10/2014, Seite 276

Anmerkung: Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer

. . . - BFH, Beschluss vom 19.03.2014 - XI B 126/13 - Hinweis der Redaktion: Die Vorinstanz (Sächsisches FG) hat mit Urteil vom 16.10.2013 - 2 K 1183/13, nunmehr rechtskräftig entschieden, dass eine jPdöR nicht im Rahmen der Vermögensverwaltung handelt, wenn sie dem Pächter eines Schwimmbades einen der Höhe nach begrenzten Zuschuss leistet. Vielmehr unterhält die Stadt - nach richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG - mit der Überlassung eines Bades auf Basis eines privatrechtlichen (. . .

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