Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Anmerkung - Laufzeit und Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bei konkludentem Vertragsschluss
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:15.01.2014
Aktenzeichen:VIII ZR 111/13
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14002778 ebenso Heft 4/2014, Seite 104

Anmerkung - Laufzeit und Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bei konkludentem Vertragsschluss

. . . - BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 -1 Leitsätze der Redaktion: Kommt ein Fernwärmelieferungsvertrag durch faktische Entnahme zustande, so gelten bezüglich Laufzeit und Kündigung weder die Ergänzenden Bedingungen des FVU noch die AVBFernwärmeV. Kommt keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen FVU und Kunde zustande, läuft der Versorgungsvertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit kurzer Frist gekündigt werden. . . .

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.