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Titel:Anmerkung: LG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2016 - 41 O 43/14 K - Zur Wahrung der Rechte des unterlegenen Bewerbers - Vergabe von Wegenutzungsrechten Gas
Autor:Höch, Dr. Thomas, Kaufmann, Dr. Melanie
Behörde / Gericht:LG Stuttgart
Datum:05.04.2016
Aktenzeichen:41 O 43/14 K - (rkr.)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Konzessionsabgaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003921 ebenso Heft 8/2016, Seite 240

Anmerkung: LG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2016 - 41 O 43/14 K - Zur Wahrung der Rechte des unterlegenen Bewerbers - Vergabe von Wegenutzungsrechten Gas

. . . Die vorliegende Entscheidung des LG Stuttgart befasst sich mit einigen für die Praxis besonders wichtigen und kontrovers diskutierten Streitfragen des Konzessionsvertragsrechts, die nach zwei grundlegenden Entscheidungen des BGH vom 17.12.2013 ungeklärt waren. So werden die vom BGH postulierten Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren weiter konkretisiert. Eine besondere, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung kommt dem Urteil des LG Stuttgart aber vor allem unter verfahrensrechtlichen Aspekten zu. Die Entscheidung behandelt näm. . .

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