Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Anmerkung: Mahnkostenpauschale von brutto Euro 5,00 ist unzulässig
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Datum:18.12.2012
Aktenzeichen:6 O 281/12
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003583 ebenso Heft 8/2015, Seite 244

Anmerkung: Mahnkostenpauschale von brutto Euro 5,00 ist unzulässig

. . . - LG Frankenthal, Urteil vom 18.12.2012 - 6 O 281/12 -* - rkr., Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 160/14 - Anmerkung: 1. Gegenstand des Verbandsprozesses waren die folgenden Klauseln eines (ersichtlich nicht entflochtenen) Grundversorgers in dessen Ergänzenden Bedingungen zur StromGVV: »[…]Wird eine Rechnung oder ein Teilbetrag nicht. . .

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.