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Titel:Anmerkung: Rechtsaufsichtliche Beanstandung bei teilweisem Verzicht auf die höchstzulässige Konzessionsabgabe durch Gemeinde
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Verwaltungsgericht Regensburg
Datum:05.12.2013
Aktenzeichen:RN 5 K 12.1797
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Konzessionsabgaberecht, Recht der kommunalen Betriebe
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14002917 ebenso Heft 7/2014, Seite 188

Anmerkung: Rechtsaufsichtliche Beanstandung bei teilweisem Verzicht auf die höchstzulässige Konzessionsabgabe durch Gemeinde

. . . - VG Regensburg, Urteil vom 5.12.2013 - RN 5 K 12.1797 -1 Leitsätze der Redaktion: Die Verschenkung und die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen ist gem. Art. 75 Abs. 3 Satz 1 GO2 unzulässig. Der (teilweise) Verzicht auf die Konzessionsabgabe steht im Ergebnis einer Verschenkung gleich, da die Gemeinde eine sichere Erwerbschance nicht nutzt und sie hierfür keine adäquate Gegenleistung erhält.. . .

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