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Titel:Anmerkung: Steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben – Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:11.09.2013
Aktenzeichen:I R 77/11
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Einkommensteuer/SolZ, Handelsrecht, Jahresabschluss, Kapitalertragsteuer/SolZ, Körperschaftssteuer/SolZ
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14003041 ebenso Heft 1/2014, Seite 24

Anmerkung: Steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben – Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses

. . . - BFH, Urteil vom 11.9.2013 - I R 77/11 - Anmerkungen: BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit, d.s. Regiebetriebe und Eigenbetriebe, können - im Gegensatz zu rechtsfähigen BgA (Kommunalunternehmen, Zweckverbände) - keine Gewinne auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen. Der Gesetzgeber hat daher in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG die Qualifikation von kapitalertragsteuerpflichtigen Leistungen nicht vom tatsächlichen Zufluss des Gewinns bei der Trägerkörperschaft (Gemeinde) abhängig gemacht. Stattdessen g. . .

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