Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Anmerkung: Videoüberwachung durch ÖPNV, Informationszugang Planung Kohlekraftwerk, presserechtlicher Auskunftsanspruch
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (in Koblenz)
Datum:10.06.2016
Aktenzeichen:10 A 10878/15
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003948 ebenso Heft 9/2016, Seite 273

Anmerkung: Videoüberwachung durch ÖPNV, Informationszugang Planung Kohlekraftwerk, presserechtlicher Auskunftsanspruch

. . . Leitsatz der Redaktion: Private Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlichem Eigentümer, können »Behörden« im Sinne des Datenschutz-, Informationsfreiheits- und Presserechts sein. Leitsatz der Redaktion zu OVG Koblenz: Die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht geht landesrechtlichen Bestimmungen über die Informationsfreiheit vor. Anmerkung:1 1. In der vom VG Hannover entschiedenen Sache erbringt die klagende üstra Hann. . .

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