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Titel:Anmerkung: Zeitpunkt der Kündigung bei Preisanpassung; fingierte Zustimmung bei unterlassener Kündigung
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:09.12.2015
Aktenzeichen:VIII ZR 349/14
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003920 ebenso Heft 8/2016, Seite 238

Anmerkung: Zeitpunkt der Kündigung bei Preisanpassung; fingierte Zustimmung bei unterlassener Kündigung

. . . - BGH, Urteil vom 09.12.2015 - VIII ZR 349/14 -* Leitsätze der Redaktion: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sonderverträgen enthaltene Klausel: »Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich auf das Datum des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen.« ist wirksam. Die Klausel: »Anpassungen des Vertrags, ausgenommen Preisanpa. . .

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