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Titel:Anmerkung: Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden – keine Veranlassung zur erneuten Vorlage an den EuGH
Autor:Markert, Dipl.-Volksw. Prof. Dr. jur. Kurt
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:06.04.2016
Aktenzeichen:VIII ZR 71/10
Gesetz:AVBGasV, GasGVV, BGB
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Betriebswirtschaft, Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003857 ebenso Heft 6/2016, Seite 178

Anmerkung: Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden – keine Veranlassung zur erneuten Vorlage an den EuGH

. . . - BGH, Urteil vom 06.04.2016 - VIII ZR 71/10 -* Leitsätze des Gerichts: Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV a.F. kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden, weil eine solche Auslegung nicht mit den Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anh. . .

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