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Titel:Anmerkung: Zu Lösungsklauseln in Energielieferverträgen im Insolvenzfall
Autor:Wolf, Dr. LL.M.oec. Thomas, Held, RA, Mag.rer.publ. Joachim
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:15.11.2012
Aktenzeichen:– IX ZR 169/11 –
Gesetz:
Typ:Aufsätze
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002278 ebenso Heft 03/2013, Seite 75

Anmerkung: Zu Lösungsklauseln in Energielieferverträgen im Insolvenzfall

. . . Anmerkung: Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH den Meinungsstreit zur Wirksamkeit von Insolvenz-Kündigungsklauseln1 durch die Feststellung der Unwirksamkeit insolvenzbedingter Lösungsrechte nach § 119 InsO zugunsten der Insolvenzschuldner- und -Verwaltung entschieden. Dabei hat der BGH den Schutzbereich des § 119 InsO nicht nur auf die Eröffnung des Hauptverfahrens, sondern sogar auf die Anknüpfung an die Antragstellung ausgeweitet. Der BGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit der san. . .

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