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Titel:Anmerkung: Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV
Autor:Wolf, Dr. LL.M.oec. Thomas
Behörde / Gericht:
Datum:05.03.2014
Aktenzeichen:VI-3 Kart 61/ 13 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14002914 ebenso Heft 7/2014, Seite 186

Anmerkung: Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV

. . . - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.3.2014 - VI-3 Kart 61/ 13 (V) -1 Rechtsbeschwerde eingelegt; BGH, Az. EnVR 18/14 Leitsätze des Gerichts: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt für die Aufteilung der Erlösobergrenzen nach einem Teilnetzübergang weder einen gemeinsamen Antrag noch inhaltlich übereinstimmende Anträge voraus. Aus dem Antragsprinzip folgt nur, dass die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenzen nicht auf eigene Initiative von Amts we. . .

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