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Titel:Anspruch auf Belastungsausgleich nach dem KWKG (2000)
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:29.11.2006
Aktenzeichen:VIII ZR 246/05
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:KWK-G
Rechtsstand:
Dokumentennummer:07000854 ebenso Heft 3/2007, S. 65

Anspruch auf Belastungsausgleich nach dem KWKG (2000)

. . . - Urteil des BGH vom 29.11.2006 - VIII ZR 246/05 - Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG (2000) erfordert, dass beide dort genannten Ausschlussgründe kumulativ gegeben sind. Sachverhalt: Die Klägerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, das unter anderem im Gebiet der Stadt D. die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom sicherstellt. Den Strom erzeugt sie zum Teil selbst in vier eigenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) auf der Basis von Erdgas, die . . .

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