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Titel:Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:03.03.2011
Aktenzeichen:V R 23/10
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:EU-Recht, Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe, Sonstiges Kommunalrecht, Umsatzsteuer, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:12001347 ebenso Heft 1/2012, Seite 17

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

. . . - Urteil des BFH vom 3.3.2011 - V R 23/10 - Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG). Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre Unternehmereigenschaft auf weitere Voraussetzungen nicht an. Übt sie ihre Tätigkeit . . .

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