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Titel:Auch markenrechtlich gilt: Nicht jedes Stadtwerk ist ein Stadtwerk
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:09.11.2016
Aktenzeichen:I ZB 43/15 – Stadtwerke Bremen
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004144 ebenso Heft 3/2017, Seite 81

Auch markenrechtlich gilt: Nicht jedes Stadtwerk ist ein Stadtwerk

. . . - BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - I ZB 43/15 - Stadtwerke Bremen -* Leitsätze der Redaktion: Der Verbraucher entnimmt dem Begriff »Stadtwerke Bremen «, dass die Stadt Bremen einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat. Eine Sperrminorität der Stadt Bremen genügt nicht. Die Marke »Stadtwerke Bremen« ist gleichwohl schon dann einzutragen, wenn möglich erscheint, dass die Stadt Bremen zukünftig einen bestimmenden Einfluss. . .

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