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Titel:Ausbau von endgültig hergestellten Straßen
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Sigmaringen
Datum:24.05.2016
Aktenzeichen:3 K 188/13
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004190 ebenso Heft 4/2017, Seite 120

Ausbau von endgültig hergestellten Straßen

. . . - VG Sigmaringen, Urteil vom 24.05.2016 - 3 K 188/13 - Leitsatz des Gerichts: Ist eine Anbaustraße oder eine ihrer Teilanlagen bereits durch eine frühere Baumaßnahme endgültig hergestellt worden, ist die Gemeinde gehindert, die Anbaustraße oder die Teilanlage im Wege eines späteren Ausbaus wieder mit erschließungsbeitragsrechtlicher Auswirkung zu ändern. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ihr Grundstück, welches an die in den Jahren 200. . .

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