Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Auskunftsanspruch eines privaten Wettbewerbers zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Finanzgericht Köln
Datum:28.01.2016
Aktenzeichen:1 K 2368/10
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Entsorgungsrecht, EU-Recht, Körperschaftssteuer/SolZ, Umsatzsteuer, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003925 ebenso Heft 8/2016, Seite 248

Auskunftsanspruch eines privaten Wettbewerbers zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

. . . - FG Köln, Urteil vom 28.01.2016 - 1 K 2368/10 - Revision ist anhängig; BFH, V R 20/16. Leitsatz der Redaktion: Ein Unternehmen privater Rechtsform hat keinen Auskunftsanspruch dahingehend, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: Kommunalunternehmen) mit ihren Leistungen der Umsatzsteuer unterworfen wird, falls schon aus rechtlichen Gesichtspunkten - wie bei der Hausmüllentsorgung - kein Konkurrenzverhältnis bestehen kann. Zusammenfassung: Da. . .

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