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Titel:Auskunftsverlangen der Regulierungsbehörde an Gasnetzbetreiber für Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21 a EnWG mit Frist bis 6.2.2006 rechtmäßig
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:20.03.2006
Aktenzeichen:VI 3 Kart 151/06 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Wettbewerbs-/Kartellrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Energie(wirtschafts)recht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:06000726 ebenso Heft 5/2006, Seite 116

Auskunftsverlangen der Regulierungsbehörde an Gasnetzbetreiber für Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21 a EnWG mit Frist bis 6.2.2006 rechtmäßig

. . .- Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.3.2006 - VI 3 Kart 151/06 (V) - Bei dem Auskunftsverlangen nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 112 a Abs. 1 EnWG handelt es sich nicht um eine zustellungspflichtige Entscheidung i. S. d. §§ 73 Abs. 1 EnWG, 41 Abs. 5 VwVfG, denn es hat keinerlei Bezug zu einem konkreten gegen ein bestimmtes Unternehmen gerichteten Regulierungsverfahren, sondern ist allein durch den in § 112 a EnWG verankerten Berichtsauftrag - einer allgemeinen Verwaltungsaufgabe - gerechtfertigt. § 73 Abs. 1 EnWG, der die Zus. . .

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