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Titel:Außerhalb der Grundversorgung stets Sonder-KA bei Erdgas
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:06.11.2012
Aktenzeichen:– KVR 54/11 – Gasversorgung Ahrensburg -
Gesetz:EnWG, KAV
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Konzessionsabgaberecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002367 ebenso Heft 6/2013, Seite 158

Außerhalb der Grundversorgung stets Sonder-KA bei Erdgas

. . . - Beschluss des BGH vom 6.11.2012 - KVR 54/11 - Gasversorgung Ahrensburg** - Leitsätze der Redaktion: Für die Bestimmungen über die Wegenutzung (§ 46 EnWG) und die Konzessionsabgabe (§ 48 EnWG, KAV) besteht eine Doppelzuständigkeit von BKartA und BNetzA. In der Berechnung unzulässig überhöhter Konzessionsabgaben durch den Netzbetreiber kann ein nach § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB verbotener Behinderungsmissbrauch zum Nachteil anderer Gasl. . .

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