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Titel:Baukostenerstattungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts an Verkehrs- und Versorgungsbetriebe
Autor:
Behörde / Gericht:Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Datum:19.02.2015
Aktenzeichen:S 7100 – Karte 10
Gesetz:
Typ:Verwaltungsanweisungen
Kategorien:Konzessionsabgaberecht, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003485 ebenso Heft 5/2015, Seite 152

Baukostenerstattungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts an Verkehrs- und Versorgungsbetriebe

. . . - OFD Karlsruhe, Verfügung vom 19.02.2015 - S 7100 - Karte 10 - 1. Baukostenerstattungen durch JPöR Verpflichtet sich ein Unternehmen im Zusammenhang mit Bauleistungen für die eigene Unternehmenstätigkeit auch zu Bauleistungen für JPöR, handelt es sich bei den Kostenerstattungen und Zuschüssen der JPöR auch dann um das Entgelt für steuerpflichtige Bauleistungen des Unternehmens, wenn die JPöR die jeweilige Leistung für hoheitliche Zwecke verwendet (z.B. Verpflichtung eines Verkehrsverbundes für eine . . .

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