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Titel:Baustellenverkehr in einer Anliegerstraße
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (in Saarlouis)
Datum:23.12.2015
Aktenzeichen:1 A 62/15
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Sonstiges Kommunalrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16004051 ebenso Heft 12/2016, Seite 369

Baustellenverkehr in einer Anliegerstraße

. . . - OVG Saarland, Beschluss vom 23.12.2015 - 1 A 62/15 - Leitsatz der Redaktion: Der Grunderwerb kann auch im Ausbaubeitragsrecht grundsätzlich als satzungsrechtliches Herstellungsmerkmal herangezogen werden. Die Abwicklung eines zeitweiligen Baustellenverkehrs infolge nahegelegener Erschließungsmaßnahmen qualifiziert eine Anliegerstraße noch nicht zu einer Erschließungsstraße um. Das OVG Saarlouis stimmt mit dem Verwaltungsgericht überein, dass die Kläger auf der Grundl. . .

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