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Titel:Befugnis der BNetzA, die konkrete Festlegung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden Regulierungsperiode zu ändern
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:29.05.2013
Aktenzeichen:VI – 3 Kart 462/11 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14002721 ebenso Heft 1/2014, Seite 17

Befugnis der BNetzA, die konkrete Festlegung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden Regulierungsperiode zu ändern

. . . - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.5.2013 - VI - 3 Kart 462/11 (V) -1 Rechtsbeschwerde eingelegt, Az. des BGH: EnVR 44/13 Nach § 29 Abs. 2 EnWG kann die Bundesnetzagentur ggfs. auch während einer laufenden Regulierungsperiode die Bedingungen und Methoden zur Bestimmung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen ändern. Die Wertung der §§ 7 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 StromNEV, 7 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 GasNEV, wonach über die Höhe Eigenkapitalzinssätze vor Beginn eine. . .

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