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Titel:Bei Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres: Anpassung der Erlösobergrenzen hinsichtlich angefallener Kosten
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:30.04.2013
Aktenzeichen:EnVR 22/12 – Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002540 ebenso Heft 12/2013, Seite 326

Bei Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres: Anpassung der Erlösobergrenzen hinsichtlich angefallener Kosten

. . . - Beschluss des BGH vom 30.04.2013 - EnVR 22/12 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG -1 Die Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV und § 26 Abs. 2 ARegV betreffen unterschiedliche Sachverhalte und sind nebeneinander anzuwenden. Wenn ein Teilnetz im Laufe eines Kalenderjahres übertragen wird, sind die für eine Anpassung der Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV maßgeblichen Kosten des übertragenen Teilnetzes für den Zeit. . .

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