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Titel:Beitragserhebung bei Wechsel von privatem zu öffentlich-rechtlichem System
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (in Mannheim)
Datum:31.03.2014
Aktenzeichen:2 S 2366/13
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Recht der kommunalen Betriebe, Wasserrecht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14003149 ebenso Heft 10/2014, Seite 280

Beitragserhebung bei Wechsel von privatem zu öffentlich-rechtlichem System

. . . - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2014 - 2 S 2366/13 - Leitsätze des Gerichts: Für das Entstehen der abstrakten Beitragsschuld ist es unschädlich, wenn die tatsächliche Anschlussmöglichkeit schon vor dem Inkrafttreten einer Wasserversorgungssatzung bestanden hat. Eine absolute zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung kann sich nur auf die Zeiträume beziehen, in denen es überhaupt dem Grunde nach eine öffentlich-rechtliche Beitragspflicht gegeben hat, und nicht auf solche Z. . .

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