BFH sei Dank: Keine Kapitalertragsteuer auf thesaurierte Eigenbetriebsgewinne!

- Urteilsanmerkungen zum BFH-Urteil - I R 108/09 vom 16.11.20111

- von Mark Schüttler/Michael Engels/Stefan Schmidt2 -

Nur eher am Rande diskutiert, besteuert die öffentliche Hand sich selbst. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen an Kommunen. Mangels Anrechnungsmöglichkeit stellt die Kapitalertragsteuer dort eine Definitivbelastung dar. Der BFH hatte nun Gelegenheit zur Auslegung der sog. »Ausschüttungsfiktion « gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG. Er verwarf die Praxis der Finanzverwaltung, auch thesaurierte…