Titel: Entwässerungsgebühren nach Übertragung von Entsorgungseinrichtungen auf Objektgesellschaft
Behörde / Gericht:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (in Münster)
Datum: 14.12.2004
Aktenzeichen: 9 A 4187/01
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
05000988
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2005, Seite 181
Entwässerungsgebühren nach Übertragung von Entsorgungseinrichtungen auf Objektgesellschaft
- Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14.12.2004 - 9 A 4187/01 -
- Überträgt die Stadt ihr Anlagevermögen zum Restwert des Wiederbeschaffungszeitwertes auf eine Objektgesellschaft und lässt sie die Entsorgung durch eine Betriebsführungsgesellschaft, an der sie beteiligt ist, durchführen, die ihrerseits zur Erfüllung ihrer Aufgabe von der Objektgesellschaft das Anlagevermögen pachtet, darf das Pachtentgelt, das sich im Wesentlichen aus Abschreibungen auf der Basis des Kaufpreises sowie Zinsen in Höhe von 7% auf den Restwert des…
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