Titel: Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Trägern der Straßenbaulast
Behörde / Gericht:
OVG Sachsen
Datum: 24.06.2015
Aktenzeichen: 4 L 32/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
16003786
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2016, Seite 91
Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Trägern der Straßenbaulast
- OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.06.2015 - 4 L 32/15 -
Leitsätze der Redaktion:
- Die Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung der gemeindlichen Abwasseranlage i.S.d. § 23 Abs. 5 StrG LSA findet keine unmittelbare Anwendung auf vor Inkrafttreten des Straßengesetzes (10. Juli 1993) hergestellte oder erneuerte Abwasseranlagen.
- Trotz des Bestehens von Trenn- und Mischkanälen innerhalb der öffentlichen Einrichtung ist es durchaus sachgerecht, die Kosten für den Betrieb der Entwässerungseinrichtung nach einheitlichen…
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