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Titel: Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom bei kommunalen Eigenbetrieben
Behörde / Gericht: Finanzgericht BadenWürttemberg (in Stuttgart, Außenstelle in Freiburg im Breisgau)
Datum: 07.12.2004
Aktenzeichen: 11 K 125/01
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Recht der kommunalen Betriebe, Stromsteuer
Dokumentennummer: 07000821 ebenso Versorgungswirtschaft 2/2007, S. 41

Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom bei kommunalen Eigenbetrieben

- Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7.12.2004 - 11 K 125/01 -

  1. Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis an Eigenbetriebe zur Entnahme steuerbegünstigten Stroms ist unter anderem, dass der jeweilige Betrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und der Eigenbetriebsverordnung geführt wird (§ 2 Nr. 4 StromStG).
  2. Schreibt das anzuwendende Eigenbetriebsgesetz bzw. die Eigenbetriebsverordnung den Erlass einer Betriebssatzung vor, muss diese für die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom auch tatsächlich erlassen sein.
  3. Indem der Gesetzgeber in die…
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