Ersatzanspruch bei Überschreiten der Arbeitszeiten

Der EuGH hatte über die Vorlage eines Verwaltungsgerichts zu entscheiden. Der Kläger stand im öffentlichen Dienst und war als Hauptbrandmeister eingestellt. Er hatte eine durchschnittliche wöchentliche Dienstzeit von 54 Stunden. Diese umfasste 24 Stunden Bereitschaftsdienste in der Feuerwache. Fallweise kam es in diesem Bereitschaftsdienst zu Einsatz - tätigkeit.

Der Kläger beantragte die wöchentliche Arbeitszeit herabzusetzen und zwar auf die Höchstgrenzen der Richtlinie (2003/ 88/EG Artikel 6 lit. b). Gleichzeitig verlangte er Ausgleich für Mehrarbeitsstunden die er…