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Titel: Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 12.12.2012
Aktenzeichen: – XI R 3/10 –
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: EEG, KWK-G, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 13002350 ebenso Versorgungswirtschaft 5/2013, Seite 138

Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

- Urteil des BFH vom 12.12.2012 - XI R 3/10 -1

  1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.
  2. Hat der Betreiber den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks geltend gemacht, liegt in der Verwendung von Strom und Wärme für den Eigenbedarf eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Entnahme. Dies gilt nicht für die aus technischen Gründen nicht zur Heizung…
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