Gästebeitrag zur Finanzierung touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen

- VG Koblenz, Beschluss vom 08.09.2014 - 5 L 668/14.KO -

Leitsatz der Redaktion:

Eine Gästebeitragssatzung, nach der von Übernachtungsgästen im Erhebungsgebiet ein Gästebeitrag zur Finanzierung touristischer Einrichtungen erhoben wird, kann sich nicht auf die kommunalabgabenrechtliche Ermächtigung zur Erhebung eines Kurbeitrags stützen. Eine geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes rechtfertigt noch keine Erhebung des Gästebeitrags.

Die Antragstellerin begehrt mit dem Eilantrag vom 11.7.2014 die vorübergehende Freistellung von den in § 7 der Gästebeitragssatzung der…