Herstellung und Übertragung von Erschließungsanlagen als umsatzsteuerbare Leistungen

- FG Münster, Urteil vom 25.06.2015 - 5 K 2660/12 U -

Revision ist zugelassen.

Leitsätze der Redaktion:

Übernimmt ein privater Erschließungsträger im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Herstellung der Erschließungsanlagen, wobei sich die Gemeinde verpflichtet, die Erschließungsanlagen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen, und werden die Anschlussbeiträge von den Grundstückserwerbern durch den Erschließungsträger erhoben, erbringt dieser an die Gemeinde eine Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG.

Wenngleich der Erschließungsvertrag keine…