Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

- BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 -

In seiner Entscheidung vom 10.12.2013 hat sich das BAG mit den Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung befasst. Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Überlassungserlaubnis, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt.

Die Parteien streiten, ob wegen nicht nur vorübergehender Überlassung ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher…