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Titel: Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 02.12.2015
Aktenzeichen: V R 67/14
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: EU-Recht, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 16003805 ebenso Versorgungswirtschaft 4/2016, Seite 122

Keine Organschaft mit Nichtunternehmer

- BFH, Urteil vom 02.12.2015 - V R 67/14 -*

Leitsatz des Gerichts:

Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

Zusammenfassung:

Eine hoheitlich tätige Körperschaft des öffentlichen Rechts (Beigeladene), die gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen hat, gründete im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung des Notdienstes aus arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Gründen eine GmbH (Klägerin), die auf privatrechtlicher Grundlage steuerpflichtige Leistungen gegen…

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