Titel: Keine Privilegierung landwirtschaftlicher Grundstücke bei Niederschlagswassergebühren
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 04.08.2014
Aktenzeichen: 20 ZB 14.576
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
15003426
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2015, Seite 92
Keine Privilegierung landwirtschaftlicher Grundstücke bei Niederschlagswassergebühren
- VGH Bayern, Beschluss vom 04.08.2014 - 20 ZB 14.576 -
Leitsatz der Redaktion:
Gegen die Bemessung der Niederschlagswassergebühren nach der befestigten Grundstücksfläche bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dem Äquivalenzprinzip folgend scheidet hierbei eine Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe aus.
Mit Beschluss vom 4.8.2014 hat der VGH Bayern die Berufungszulassung abgelehnt. Zu Recht geht das VG davon aus, das als Maßstab für die Niederschlagswassergebühr für die Heranziehung der maßgeblichen befestigten Flächen ein »Gebietsabflussbeiwert« zulässig ist. Der…
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