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Titel: Kostenersatzanspruch bei Entwässerungsanlagen auf einem Privatgrundstück
Behörde / Gericht: Verwaltungsgericht Greifswald
Datum: 29.10.2015
Aktenzeichen: 3 A 1174/13
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 16003927 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2016, Seite 251

Kostenersatzanspruch bei Entwässerungsanlagen auf einem Privatgrundstück

- VG Greifswald, Urteil vom 29.10.2015 - 3 A 1174/13 -

Leitsatz der Redaktion:

Stellt eine Gemeinde außerhalb ihrer in der Abwasserbeseitigungssatzung definierten Zuständigkeit (auf einem Privatgrundstück) eine Grundstücksentwässerungsanlage her, kommt weder eine Kostenerstattung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V noch ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruchs oder ein Anspruch über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) in Betracht.

Die Kläger sind Eigentümer eines (Hinterlieger-)Grundstücks, das über eine im Eigentum der Ernst-Moritz-Arndt-…

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