Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

- BAG, Urteil vom 9.7.2013 - 1 AZR 275/12 -

Wird in einer Betriebsvereinbarung über Schichtarbeit auch eine entsprechende Zulage für diese Schichtarbeit mitgeregelt, so erstreckt sich die Nachwirkung der Betriebsvereinbarung auch auf die nur teilmitbestimmte Zulagenregelung.

Die Parteien stritten über die Zahlung einer Zulage. Der beklagte Arbeitgeber hatte mit dem Betriebsrat eine Arbeitszeitregelung über Schichtarbeit getroffen und diese mit einer Zulagenregelung versehen. Die Arbeitszeitregelung hatte er dann gekündigt und ab Ablauf der Kündigungsfrist auch die Zulage…