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Titel: Objektnetzbetreiber als Letztverbraucher im Rahmen des KWKG-Belastungsausgleichs zu behandeln
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 16.12.2014
Aktenzeichen: EnZR 81/13 - KWKG-Belastungsausgleich
Gesetz: EnWG, KWK-G
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, KWK-G
Dokumentennummer: 16001567

Objektnetzbetreiber als Letztverbraucher im Rahmen des KWKG-Belastungsausgleichs zu behandeln

BGH, Urteil vom 16.12.2014 - EnZR 81/13 - KWKG-Belastungsausgleich

Leitsätze des Gerichts

  1. Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu behandeln.
  2. Der Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Letztverbraucher folgt aus § 9 Abs. 7 KWKG in Verbindung mit dem Netznutzungsvertrag.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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