Übernahme von Kosten für Betriebsratsschulung

- BAG, Beschluss vom 18.1.2012 - 7 ABR 73/10 -

Die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf die Teilnahme an Schulungen zur aktuellen Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht hat, ist nur im Einzelfall zu beurteilen.

Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat des Unternehmens einen Rechtsstreit darüber angestrengt, ob zwei Betriebsratsmitglieder für eine Schulung »Aktuelle Rechtsprechung am BAG« unter Fortzahlung des Entgelts von Arbeit freizustellen waren und der Arbeitgeber die im Zusammenhang mit der Schulung anfallenden Kosten tragen musste.

Der…