Titel: Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Rapsöl
Behörde / Gericht:
Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Datum: 05.04.2011
Aktenzeichen: S 7221 - Karte 3
Gesetz: UStG
Artikeltyp:
Verwaltungsanweisungen
Kategorien:
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
11001247
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2011, Seite 298
Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Rapsöl
- Verfügung der OFD Karlsruhe vom 5.4.2011 - S 7221 - Karte 3 -
Zu der Frage, ob die Lieferung von Rapsöl dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz unterliegt, gilt Folgendes:
1. Genießbares Rapsöl
Die Lieferung von Rapsöl (auch raffiniertes Rapsöl) unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr. 26 Buchst. d der Anlage 2, wenn es im Zeitpunkt der Lieferung (z.B. durch eine Ölmühle) für die menschliche Ernährung geeignet ist. Auf die tatsächliche Verwendung des Rapsöls durch den Erwerber (z.B. als Kraftstoff) kommt es nicht an (vgl.…
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