Titel: Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter (»Weihnachtsgratifikation«)
Autor:
RAin Dr. Jutta Cantauw
Behörde / Gericht:
Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 13.11.2013
Aktenzeichen: 10 AZR 848/12
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Arbeitsrecht
Dokumentennummer:
14002729
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2014, Seite 27
Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter (»Weihnachtsgratifikation«)
- BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 -
Das BAG hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen befasst und entschieden, dass Sonderzahlungen mit Mischcharakter, d.h. Sonderzahlungen, die zumindest auch bereits erbrachte Arbeitsleistung vergüten, in Formularverträgen nicht mit Stichtagsregelungen versehen werden können.
Die Beklagte zahlte dem Kläger jeweils neben dem Novembergehalt eine als »Weihnachtsgratifikation« bezeichnete Sonderleistung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts. Voraussetzung für die Auszahlung war das Bestehen eines…
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